Satzung

Satzung des Kleingartenvereins Gartenfreunde Waldesruh e. V.
Stand:  2016

Satzung 2016 zum herunterladen

Kleingärtnerverein Gartenfreunde Waldesruh e.V.
Staatlich anerkannte gemeinnützige Kleingärtnerorganisation

Satzung
des Kleingärtnervereins Gartenfreunde Waldesruh e. V.

Inhaltsverzeichnis
§ 1 Rechtsform, Name, Sitz, Geschäftsjahr
§ 2 Zweck und Aufgaben
§ 3 Steuerbegünstigung
§ 4 Verbandszugehörigkeit
§ 5 Mitgliedschaft
§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 7 Organe des Vereins
§ 8 Rechnungswesen
§ 9 Verwendung des Vereinsvermögens
§ 10 Änderung des Zwecks, Auflösung
§ 11 Satzungsänderung durch den Vorstand
§ 12 Schlussbestimmung

§ 1
Rechtsform, Name, Sitz, Geschäftsjahr
1. Der Kleingärtnerverein ist ein im Vereinsregister eingetragener gemeinnütziger Verein
und ab dem 25.09.1990 Nachfolger der Kleingartensparte Waldesruh des VKSK.
2. Der Verein führt den Namen Kleingärtnerverein „Gartenfreunde Waldesruh e.V.“
(im folgenden Kleingärtnerverein genannt). Er wird im Vereinsregister beim
Amtsgericht Frankfurt (Oder) unter der VR-Nr. 3342 geführt.
3. Der Kleingärtnerverein hat seinen Sitz in 15366 Hoppegarten, OT Waldesruh,
Köpenicker Allee 124-134. Vereinsanschrift ist die Anschrift des 1. Vorsitzenden.
4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2
Zweck und Aufgaben
1. Zweck des Vereins ist es, die Nutzung der Kleingärten durch seine Mitglieder auf der
Grundlage des Bundeskleingartengesetzes zu fördern, als gemeinnützige Tätigkeit zu
organisieren und die Interessen seiner Mitglieder wahrzunehmen.
2. Der Kleingärtnerverein dient dem Gemeinwohl, in dem er sich in jeder
zweckdienlichen Weise für die Förderung und Erhaltung des Kleingartenwesens
einsetzt. Dabei geht es insbesondere um die Schaffung, Sicherung und ökologisch
orientierte Nutzung der Gärten.
3. Die persönlichen und gemeinschaftlichen Interessen der Mitglieder bei ihrer
sinnvollen Freizeittätigkeit und Erholung, bei der Gestaltung der Gärten sowie einer
ökologisch orientierten Tätigkeit in den Gärten sollen gefördert werden.
4. Der Kleingärtnerverein hat die Aufgabe, die Naturverbundenheit im Interesse einer
sinnvollen Gestaltung von Freizeit und Erholung durch gärtnerische Betätigung
zu fördern.
5. Der Kleingärtnerverein ist zu einer engen Zusammenarbeit mit allen Vereinigungen
und Bewegungen bereit, die sich einer naturverbundenen Freizeitgestaltung der
Bürger, der Pflege des kulturellen Erbes, der gesunden Lebensweise, der Erhaltung
von Natur und Umwelt und dem Tierschutz verpflichtet fühlen.
6. Der Kleingärtnerverein unterstützt seine Mitglieder in ihrem Wirken für die
Gestaltung schöner, der Erholung dienender Kleingartenanlagen und erklärt seinen
Willen, bei der Erhaltung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten aktiv
mitzuwirken.
7. Der Kleingärtnerverein setzt sich, unterstützt durch den Verband der Kleingärtner
Strausberg und Umgebung e. V., für die Schaffung und Gestaltung rechtlicher
Voraussetzungen der Nutzung von Bodenflächen durch seine Mitglieder ein.
§ 3
Steuerbegünstigung
1. Der Kleingärtnerverein ist konfessionell neutral und parteipolitisch ungebunden.
2. Der Kleingärtnerverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
Zwecke im Sinne des Kleingartenrechts und im Sinne der §§ 51 – 68 der Abgabenordnung.
Er ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen oder auf die
Erzielung von Gewinnen gerichteten Ziele.
3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus
Mitteln des Kleingärtnervereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei
Ansprüche an das Vereinsvermögen.
4. Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt
das Vermögen nach Abgeltung aller bestehenden Verbindlichkeiten und
Forderungen an eine steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die
Förderung der gemeinnützigen Kleingärtnerei.
§ 4
Verbandszugehörigkeit
Über die Mitgliedschaft in einer territorialen, gemeinnützigen und rechtsfähigen
Dachorganisation der Kleingärtner entscheidet die Mitgliederversammlung des
Kleingärtnervereines.
Die zur Zeit der Erstellung dieser Satzung bestehende Mitgliedschaft im Verband der
Kleingärtner Strausberg und Umgebung e. V. bleibt hiervon, bis auf Widerruf durch
Beschluss der Mitgliederversammlung, unberührt. Dessen Regelwerke, Richtlinien und
Ordnungen gelten ergänzend und unmittelbar für die Vereinsmitglieder.
§ 5
Mitgliedschaft
1. Mitglied kann jeder Bürger werden, der die Satzung des Kleingärtnervereins
anerkennt. Der Abschluss eines Kleingartenpachtvertrages ist an die Mitgliedschaft
gebunden.
2. Die Mitgliedschaft ist beim Vorstand des Kleingärtnervereins schriftlich zu
beantragen. Der Vorstand hat innerhalb von zwei Monaten über die Mitgliedschaft zu
entscheiden. Sein Beschluss ist dem Antragsteller schriftlich zu übermitteln.
3. Satzung und Beschlüsse des Vereinsvorstandes sind für das neue Mitglied verbindlich.
4. Die Mitgliedschaft im Kleingärtnerverein endet
(1) durch Austritt
Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber
dem Vorstand mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines
Geschäftsjahres.
(2) durch Ausschluss,
wenn das Mitglied gegen die Satzung verstößt, den Vereinszielen zuwider
handelt, mit den Beiträgen länger als drei Monate im Rückstand ist,
Vereinsbeschlüsse nicht befolgt oder ein sonstiges vereinsschädigendes
Verhalten zeigt. Der Ausschluss erfolgt durch mit einfacher Mehrheit vom
Vorstand zu fassenden Beschluss, der dem betroffenen Mitglied durch
Einschreibbrief bekannt zu geben ist.
Gegen den Ausschluss kann das Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach
Zugang der Mitteilung schriftlich Einspruch beim Vorstand erheben. Wird der
Einspruch vom Vorstand abgelehnt, kann das Mitglied seinen Einspruch auf der
nächsten Mitgliederversammlung begründen.
Die Mitgliederversammlung entscheidet nach Anhörung des Mitgliedes mit 2/3-
Mehrheit der Anwesenden.
Die Beendigung der Mitgliedschaft führt zu einer Kündigung des
Kleingartenpachtvertrages.
(3) bei Auflösung des Kleingärtnervereines
§ 6
Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Jedes Mitglied hat Stimm- und Wahlrecht und kann in die Organe des Vereins
gewählt werden.
2. Die Mitglieder haben das Recht:
(1) sich in allen Fragen und Angelegenheiten, die Zweck und Aufgaben des
Kleingärtnervereins betreffen, zu äußern und zur Willensbildung
beizutragen.
(2) die materiellen Mittel des Vereins zur Verwirklichung der im § 2 genannten
Aufgaben zu nutzen.
(3) an allen Veranstaltungen des Vereines (einschließlich der Vorstandssitzungen)
teilzunehmen.
(4) auf Erstattung der tatsächlichen Aufwendungen, die ihnen bei Tätigkeiten im
Auftrage des Vereines entstanden sind.
3. Die Mitglieder sind verpflichtet:
(1) die Aufgaben, den Zweck und die Interessen des Vereines nach Kräften zu
vertreten und zu fördern,
(2) zumutbare Dienstleistungen im Auftrage des Vorstandes für den Verein
auszuführen,
(3) Funktionen in Organen und Arbeitsgruppen des Vereines zu übernehmen,
(4) sich auf der Grundlage des Bundeskleingartengesetzes, der
Umweltbestimmungen des Landes Brandenburg, des Landkreises und der
Gemeinde Hoppegarten kleingärtnerisch zu betätigen,
(5) das Vereinseigentum zu bewahren und umsichtig und schonend zu
behandeln,
(6) die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beiträge termingerecht
zu entrichten,
(7) die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Leistungen zur
Bewahrung, Pflege, Erhaltung, Erneuerung und Erweiterung des
Vereinseigentums pünktlich zu erbringen.
§ 7
Organe des Vereines
Organe des Kleingartenvereines sind:
(1) die Mitgliederversammlung
(2) der Vorstand
(3) die Revisionskommission
Die Einladung zu Mitgliederversammlungen erfolgt schriftlich mit Bekanntgabe der
Tagesordnung sowie Aushang an der Informationstafel.
Die Frist beträgt 4 Wochen (bzw. 3 Wochen für außerordentliche).
Die Termine der Vorstandssitzungen werden an der Informationstafel bekannt gegeben.
1. Mitgliederversammlung
Sie ist das höchste Organ des Kleingärtnervereines. Sie wird jährlich in der
Regel im ersten Halbjahr durchgeführt und vom Vorstandsvorsitzenden geleitet.
Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und
entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung.
Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere
a) Wahl und Abwahl des Vorstandes
b) Wahl der Revisionskommission
c) Beratung über den Stand und die Planung der Arbeit
d) Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Haushalts- und
Investitionsplanes
e) Beschlussfassung über den Jahresabschluss
f) Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes
g) Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes
h) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung des
Vereins
(1) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen
Mitglieder beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist.
(2) Anträge zur Mitgliederversammlung sind einschließlich der Begründung so
rechtzeitig und schriftlich zu stellen, dass sie als Tagesordnungspunkte bei der
Einladung zur Mitgliederversammlung berücksichtigt werden können.
Beschlüsse sind nur rechtsgültig, wenn ihr Gegenstand in der Tagesordnung
enthalten ist. Die Änderung der mit der Ladung bekannt gemachten
Tagesordnung ist nur auf der Grundlage eines begründeten
Dringlichkeitsantrages möglich. Dieser ist bis 2 Tage vor der
Mitgliederversammlung an den Vorstand zu übergeben.
Über die Änderung der Tagesordnung beschließt die Mitgliederversammlung.
(3) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder in
offener Abstimmung gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als
abgelehnt.
Zur Satzungsänderung ist eine ¾-Mehrheit der anwesenden Mitglieder
erforderlich.
a) Der Ablauf der Mitgliederversammlung ist zu protokollieren.
Dem Versammlungsprotokoll sind die Beschlüsse als Anlage beizufügen.
b) Versammlungsprotokolle werden von einem Vorstandsmitglied und dem
Protokollführer unterschrieben. Sie werden vom Schriftführer des Vereins
verwaltet.
Die außerordentliche Mitgliederversammlung kann einberufen werden:
(1) auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder. In dem
Antrag müssen die Verhandlungsgegenstände enthalten sein. In diesem Falle
muss die außerordentliche Mitgliederversammlung längstens 5 Wochen nach
Eingang des Antrages tagen.
(2) durch Beschluss des Vorstandes.
2. Der Vorstand des Kleingärtnervereins:
(1) Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von drei
Jahren gewählt, er bleibt bis zur Bestellung des neuen Vorstandes im Amt.
Er setzt sich wie folgt zusammen, aus
– dem 1. Vorsitzenden
– dem 2. Vorsitzenden
– dem Schatzmeister
– dem Schriftführer
– und max. weiteren 2 Vorstandsmitgliedern.
(2) Der Vorstand ist Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Der 1. Vorsitzende und der
2. Vorsitzende besitzen Einzelvertretungsbefugnis. Im Innenverhältnis sind
zunächst der 2. Vorsitzende, dann der Schatzmeister und der Schriftführer
dem Verein gegenüber verpflichtet, das Vorstandsamt bei Verhinderung des
1. Vorsitzenden auszuüben.
(3) Die Vereinigung von zwei Vorstandsfunktionen in einer Person ist unzulässig.
(4) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereines. Er hat die Beschlüsse der
Mitgliederversammlung durchzuführen, wenn sie nicht gegen Gesetz oder
Satzung verstoßen. Er tagt so oft es erforderlich ist, jedoch jährlich
mindestens 7 Mal.
(5) Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können einzelnen Mitgliedern des
Vorstandes Auslagen ersetzt bzw. pauschale Aufwandsentschädigungen
gewährt werden.
(6) Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden einberufen und geleitet. Der
Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Vorstand ist beschlussfähig,
wenn mindestens 3 Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist
binnen einer Woche eine neue Sitzung – mit derselben Tagesordnung –
einzuberufen. Bei dieser Sitzung ist der Vorstand ohne Rücksicht auf die
Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
(7) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, wird vom Vorstand ein Mitglied des
Vereines bis zur nächsten Mitgliederversammlung in den Vorstand bestellt.
(8) Ein Vorstandsmitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus
wichtigem Grund oder ehrenrührigem und vereinsschädigendem Verhalten
mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder abberufen werden.
Gegen die Abberufung ist Einspruch an die Mitgliederversammlung zulässig.
Bis zu deren endgültigen Entscheidung über die Abberufung ruhen die
Vorstandsrechte des Vorstandsmitgliedes.
(9) Über die Sitzungen des Vorstandes ist ein kurz gefasstes Protokoll vom
Schriftführer anzufertigen, vom Vorsitzenden und Schriftführer zu
unterzeichnen und innerhalb von 3 Wochen den Mitgliedern des Vorstandes
zu übermitteln. Begründete Einwände gegen die Fassung der Niederschrift
können in der nächsten Sitzung vorgebracht werden.
(10) Der Vorstand darf die persönlichen Daten der Mitglieder für eigene Zwecke
gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes speichern,
korrigieren und löschen.
a) Die Übermittlung gespeicherter Daten innerhalb des Vereins ist nur
an Personen erlaubt, die mit Funktionen gemäß dieser Satzung
betraut sind und entsprechend Aufgaben wahrzunehmen haben.
b) Adress- und Geburtstagslisten (Name, Anschrift, Telefon,
Geburtsdatum) dürfen nur für den Vorstand erstellt und zu Ehrungen
im Verein verwendet werden.
3. Die Revisionskommission
(1) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Revisoren.
Sie werden für drei Jahre gewählt.
(2) Die Prüfung der Kasse (Bankkonten), der Buchführung und der
Verwendung der Mittel nach Satzung und Beschlüssen der
Mitgliederversammlung und des Vorstandes obliegt den Revisoren.
(3) Die Revisoren unterliegen keiner Weisung oder Beaufsichtigung durch den
Vorstand des Kleingärtnervereins. Die Revisoren haben ebenfalls kein
Weisungsrecht gegenüber dem Vorstand.
(4) Die Revisoren dürfen nicht Mitglied des Vereinsvorstandes sein.
(5) Die Revisoren überprüfen mindestens einmal im Jahr die Kassenführung und
das Belegwesen. Der Prüfbericht ist jährlich dem Vorstand zu übergeben und
der Mitgliederversammlung vorzutragen.
§ 8
Rechnungswesen
1. Zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres ist vom Vorstand ein Haushaltsplanvorschlag
aufzustellen. Er ist von der Mitgliederversammlung durch Beschlussfassung zu
bestätigen.
2. Die Führung der Konten und die Rechnungslegung erfolgen durch den Schatzmeister
nach den Prinzipien eines ordentlichen Kaufmannes.
3. Zahlungsanweisungen sind von jeweils zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.

§ 9
Verwendung des Vereinsvermögens
1. Zur Finanzierung des Vereins werden Mitgliedsbeiträge und Umlagen sowie eine
einmalige Aufnahmegebühr/Parzelle erhoben.
Über ihre Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.
2. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines
fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
3. Alle für den Verband ehrenamtlich Tätigen haben Anspruch auf Erstattung ihrer im
Interesse des Vereins und dessen Mitglieder aufgewendeten Auslagen, Reisekosten
und Zeitversäumnisse.
4. Einzelheiten sind in einer Finanzordnung zu regeln.
§ 10
Änderung des Zwecks, Auflösung
1. Die Änderung des Zwecks des Kleingärtnervereins sowie dessen Auflösung können
nur auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die
eigens zu diesem Zweck einzuberufen ist. Sofern von der Mitgliederversammlung
nicht besondere Liquidatoren bestellt werden, sind der 1. und 2. Vorsitzende
gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
2. Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte abzuwickeln.
§ 11
Satzungsänderung durch den Vorstand
Der Vorstand wird ermächtigt, durch Beschluss die vom Registergericht und vom
Finanzamt verlangten Änderungen dieser Satzung vorzunehmen, soweit sie vom
Gericht zur Voraussetzung der Eintragung ins Vereinsregister gemacht werden.
§ 12
Schlussbestimmung
Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 17.04.2016 mit der erforderlichen
Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen.
Sie ersetzt die im Vereinsregister des Kreisgerichtes Strausberg am 23.11.1993 unter der
Nummer 61 eingetragene Satzung, zuletzt geändert auf der Mitgliederversammlung am
26. Mai 2013 und eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichtes Frankfurt (Oder) unter
der VR-Nr. 3342 am 08.01.2014
Sie gilt mit dem Tage der Registrierung beim zuständigen Gericht.

 
Stand: 17.04.2016